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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma rss-edv service & handel
§ l Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma rss-edv erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für Folgegeschäfte, auch wenn sie nicht ausdrücklich
vereinbart sind.
§ 2 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend
und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich rss-edv 14 Kalendertage
gebunden. Der Kaufvertrag wird mit Unterschriftsleistung durch den Käufer und rss-edv
wirksam. Alle Vereinbarungen die zwischen rss-edv und dem Käufer zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 3 Alle Preise verstehen sich einschliesslich Mehrwertsteuer, zuzgl. Kosten für Verpackung, Versicherung und Fracht.
§ 4 Liefertermine oder Fristen bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch rss-edv zu
vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf
zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
§ 5 Sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung das Lager von rss-edv verlassen hat, geht die Gefahr an den Transporteur über.
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder selbst übernommen, geht die Gefahr an den
Käufer über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen auf seinen Namen und seine Rechnung
versichert.
§ 6 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb
der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Firma rss-edv
nach Ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder
bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Maßstab für die Fehlerfreiheit ist der Stand der
Technik für vergleichbare Ware am Tag der Lieferbereitschaft.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung bzw. dem Tag der Anzeige der
Lieferbereitschaft. Der Käufer kann eine Wandlung des Vertrages oder Reduzierung des Kaufpreises
verlangen, wenn eine Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird oder rss-edv
Ersatzteillieferungen verweigert.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die der Käufer zu vertreten hat. Es handelt sich
dabei um natürliche Abnutzung/Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, Nichteinhaltung der
Herstellerangaben über die Aufstellung, Inbetriebnahme, Behandlung, Wartung und Pflege der Ware gem.
Betriebs- oder Bedienungsanleitung. Offensichtliche Mängel müssen rss-edv unverzüglich
schriftlich gemeldet und die Ware im Zustand des Mangels für den technischen Service von rss-edv
zugänglich gemacht werden. Hat der Käufer rss-edv schriftlich bestätigt, dass der
gerügte Mangel ordnungsgemäß beseitigt wurde, entfällt jedes Recht auf Minderung des Kaufpreises oder
Wandlung des Kaufvertrages durch den Käufer.
§ 7 Für den Fall des Rücktrittes oder der Rücknahme der gelieferten Waren hat rss-edv einen
Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.
§ 8 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß
und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen rss-edv als auch gegen Erfüllungs- bzw.
Errichtungshilfen von rss-edv ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde.
§ 9 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertrag Eigentum der Firma
rss-edv. Der Käufer darf über diese Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter,
insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von rss-edv
hinweisen und rss-edv unverzüglich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte
bestätigt werden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, rss-edv die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der
Käufer.
§ 10 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
rss-edv service & handel, Inhaber Reiner Seyberth, Gumbsheimer Weg 8a, 55599 Siefersheim
Stand: 01.04.2010
§ l Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma rss-edv erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für Folgegeschäfte, auch wenn sie nicht ausdrücklich
vereinbart sind.
§ 2 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend
und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich rss-edv 14 Kalendertage
gebunden. Der Kaufvertrag wird mit Unterschriftsleistung durch den Käufer und rss-edv
wirksam. Alle Vereinbarungen die zwischen rss-edv und dem Käufer zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 3 Alle Preise verstehen sich einschliesslich Mehrwertsteuer, zuzgl. Kosten für Verpackung, Versicherung und Fracht.
§ 4 Liefertermine oder Fristen bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch rss-edv zu
vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf
zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
§ 5 Sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung das Lager von rss-edv verlassen hat, geht die Gefahr an den Transporteur über.
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder selbst übernommen, geht die Gefahr an den
Käufer über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen auf seinen Namen und seine Rechnung
versichert.
§ 6 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb
der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Firma rss-edv
nach Ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder
bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Maßstab für die Fehlerfreiheit ist der Stand der
Technik für vergleichbare Ware am Tag der Lieferbereitschaft.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung bzw. dem Tag der Anzeige der
Lieferbereitschaft. Der Käufer kann eine Wandlung des Vertrages oder Reduzierung des Kaufpreises
verlangen, wenn eine Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird oder rss-edv
Ersatzteillieferungen verweigert.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die der Käufer zu vertreten hat. Es handelt sich
dabei um natürliche Abnutzung/Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, Nichteinhaltung der
Herstellerangaben über die Aufstellung, Inbetriebnahme, Behandlung, Wartung und Pflege der Ware gem.
Betriebs- oder Bedienungsanleitung. Offensichtliche Mängel müssen rss-edv unverzüglich
schriftlich gemeldet und die Ware im Zustand des Mangels für den technischen Service von rss-edv
zugänglich gemacht werden. Hat der Käufer rss-edv schriftlich bestätigt, dass der
gerügte Mangel ordnungsgemäß beseitigt wurde, entfällt jedes Recht auf Minderung des Kaufpreises oder
Wandlung des Kaufvertrages durch den Käufer.
§ 7 Für den Fall des Rücktrittes oder der Rücknahme der gelieferten Waren hat rss-edv einen
Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.
§ 8 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß
und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen rss-edv als auch gegen Erfüllungs- bzw.
Errichtungshilfen von rss-edv ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde.
§ 9 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertrag Eigentum der Firma
rss-edv. Der Käufer darf über diese Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter,
insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von rss-edv
hinweisen und rss-edv unverzüglich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte
bestätigt werden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, rss-edv die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der
Käufer.
§ 10 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
rss-edv service & handel, Inhaber Reiner Seyberth, Gumbsheimer Weg 8a, 55599 Siefersheim
Stand: 01.04.2010